Die lieben Kinder und die Finanzkrise
Noch ein Jahr bleibt der schwarz-gelben Bundesregierung aus CDU, CSU und FPD. Dann entscheiden die Wähler, ob die aktuelle Regierung unter der Führung von Angela Merkel weiter vier Jahre an der Macht bleiben darf. Doch um die Wähler vollkommen zu überzeugen, muss zunächst Europa gerettet und die Finanzkrise beendet werden. Und dann ist da auch noch das Problem mit der Kinderbetreuung.

Euro gerettet, die Kinder vergessen?
Wenn es nach Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Euro-Gruppe, und Tony Blair, britischer Ex-Premierminister, geht, dann rettet Deutschland den Euro. Auf einem Gipfel Ende Juni hatten die Euro-Länder unter anderem beschlossen, dass die Bedingungen für Finanzhilfen gelockert werden sollen und die europäischen Banken auch Anspruch aus Geld aus dem Rettungsfonds ESM haben. Diese Entscheidungen soll auch Deutschland mittragen und zudem für eine Vergemeinschaftung der Staatschulden stimmen. Dann müssten alle Euro-Länder, denen es wirtschaftlich gut geht, die Schulden der finanzschwachen mittragen. Doch während seit Monaten Tag ein, Tag aus darüber verhandelt wird, wie man Europa wieder auf Kurs bringt, verdrängen die Politiker ein wichtiges nationales Thema: den Anspruch auf einen Platz in der Kindertagesstätte. Ab dem 1. August 2013 gibt es für Kleinkinder einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer öffentlichen Kindertagesstätte. Doch noch fehlen zwischen 130.000 und 230.000 Plätze, um diese Betreuungsgarantie auch umsetzen zu können. Und nicht nur das: Auch Erzieher sind Mangelware. Bekommen Eltern keinen Kita-Platz für ihre Kinder, dann können sie von den für die Tagesstätten zuständigen Kommunen Schadensersatz einfordern.

Wahlsystem ade
Und nun steht auch noch das politische System Deutschlands selbst auf dem Prüfstand. Denn Deutschland hat kein gültiges Wahlrecht mehr. Am 25. Juli entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das bisherige Wahlrecht – trotz Überarbeitung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung – nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit gibt es ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl keine gültige Rechtsgrundlage für eben diese Wahl.

 

Quellen:
- http://www.abendblatt.de
- http://www.spiegel.de
- http://www.sueddeutsche.de